Sommersemester 2017

Allgemeines Verwaltungsrecht II

Titel der Veranstaltung:
Allgemeines Verwaltungsrecht II (Grundzüge des Staatshaftungsrecht; Öffentliches Sachenrecht)

Art der Veranstaltung:
Vorlesung
Dozent: Professor Dr. Kurt Faßbender
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Mi. 17. 00 – 19.00, HS 9
Beginn: 05.04.2017
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I

Inhalt: Im ersten Teil der Vorlesung wird zunächst ein Überblick über das Recht der öffentlichen Sachen gegeben. Dabei liegt aus Gründen der Prüfungsrelevanz ein Schwerpunkt auf dem Straßen- und Wegerecht (Gemeingebrauch und Sondernutzung). Ferner wird die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen vertiefend behandelt. Der zweite Teil behandelt die im Examen geforderten Grundzüge des 30 Staatshaftungsrechts einschließlich der immer wichtiger werdenden unionsrechtlichen Haftungstatbestände.

Literatur: Einschlägige Abschnitte in Lehrbüchern zum Allgemeinen Verwaltungsrecht wie z. B. Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2016, § 19 (Recht der öffentlichen Sachen) und §§ 21-28 (Staatshaftung); Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2017, §§ 30-35 (Recht der öffentlichen Sachen) und §§ 36-44 (Staatshaftung); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, §§ 25-31 (nur Staatshaftung).

Sonstige Hinweise: Mitzubringen sind eine aktuelle Gesetzessammlung zum Öffentlichen Recht und eine aktuelle Ausgabe des BGB.

Material

Bau- und Planungsrecht (Vertiefung)

Titel der Veranstaltung: Bau- und Planungsrecht (Vertiefung)

Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Professor Dr. Kurt Faßbender
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Mi. 11.00 – 13.00, SR 222
Beginn: 05.04.2017
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 6. Fachsemester, insbesondere Studierende des Schwerpunktbereichs 2 und Examenskandidaten
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II sowie Allgemeines Verwaltungsrecht I und II, Grundzüge des Baurechts

Inhalt: Ziel der Vorlesung ist es, die in der Vorlesung Grundzüge des Baurechts erworbenen Kenntnisse unter Berücksichtigung der sonstigen Inhalte des Schwerpunktbereichs 2 zu vertiefen und zu erweitern. Dazu werden im ersten Teil zunächst die Grundlagen und Grundbegriffe des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts, der Sicherung der Raumordnungsplanung und Fragen des Rechtsschutzes behandelt. Sodann werden im zweiten Teil ausgewählte Probleme des Baurechts und die damit zusammenhängenden Rechtsschutzfragen näher erläutert und besprochen. Der dritte Teil der Vorlesung gibt einen Überblick über das „Besondere Städtebaurecht“.

Literatur: Koch/Hendler, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 6. Auflage 2015; Oldiges und Steiner, in: ders. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2006, S. 363 ff. und 653 ff; Stollmann, Öffentliches Baurecht, 10. Aufl. 2015; Dürr/Ebner, Baurecht Sachsen, 3. Aufl. 2005

Sonstige Hinweise: Mitzubringen sind: „Gesetze des Freistaates Sachsen“ und „Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland“ oder vergleichbare Gesetzessammlungen in der jeweiligen aktuellen Auflage.

Materialien

Fachplanungsrecht

Titel der Veranstaltung: Fachplanungsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent:
Professor Dr. Kurt Faßbender
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2
Zeit und Ort:
Do. 9.00 – 11.00 Uhr, SR 224
Beginn:
06.04.2017
Teilnehmerkreis:
Studierende ab dem 6. Fachsemester
Vorkenntnisse:
Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I (mit VwGO) und II, Grundzüge des Europarechts und Umweltrecht I.

Inhalt: Die Veranstaltung behandelt das Fachplanungsrecht, das wiederum die umweltspezifischen Fachplanungen und die Planfeststellung für besondere Vorhaben insbesondere der Verkehrsinfrastruktur umfasst. Im Vordergrund steht dabei die exemplarisch behandelte Fernstraßenplanung.

Literatur: Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 9. Aufl. 2014.

Sonstige Hinweise: Mitzubringen sind eine aktuellere Ausgabe des Sartorius I oder die NomosGesetze Öffentliches Recht, 24. Auflage 2015 oder 25. Auflage 2016 und eine Gesetzessammlung zum Landesrecht Sachsen, z. B. Musall/Birk/Fassbender, Landesrecht Sachsen, 19. Auflage 2015 oder 20. Auflage 2016.

Materialien

Umweltrecht II

Titel der Veranstaltung: Umweltrecht II

Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent:
Professor Dr. Wolfgang Köck
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2
Zeit und Ort:
Mo. 17.00 – 19.00 Uhr, SR 224
Beginn:
03.04.2017
Teilnehmerkreis:
Studierende ab dem 6. Fachsemester
Vorkenntnisse:
Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I (mit VwGO) und II, Grundzüge des Europarechts und Umweltrecht I.

Inhalt: Die Veranstaltung befasst sich mit besonderen Teilrechtsgebieten des Umweltrechts, die in der Vorlesung Umweltrecht I noch nicht behandelt wurden. Im Zentrum stehen dabei das Naturschutzrecht, das Wasserrecht sowie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht. Behandelt werden auch wichtige Querschnittsbereiche, wie das Umweltenergierecht und das Agrarumweltrecht.

Literatur: Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 5. Aufl. 2014; Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 9. Aufl. 2014

Sonstige Hinweise: Mitzubringen sind eine aktuellere Ausgabe des Sartorius I oder die NomosGesetze Öffentliches Recht, 23. Aufl. 2014 oder 24. Auflage 2016 und eine Gesetzessammlung zum Landesrecht Sachsen, z.B. Musall/Birk/Faßbender, Landesrecht Sachsen, 18. Aufl. 2014 oder 19. Aufl. 2015.

Seminar zum Umwelt- und Planungsrecht

Titel der Veranstaltung: Seminar zum Umwelt- und Planungsrecht

Art der Veranstaltung: Seminar

Dozenten: Professor Dr. Kurt Faßbender und Professor Dr. Wolfgang Köck

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Das Seminar, das als Zulassungs- und als Prüfungsseminar absolviert werden kann, wird gegen Ende der Vorlesungszeit als Blockseminar durchgeführt. Die Einzelheiten werden durch Aushang und über die Homepage des Lehrstuhls bekannt gegeben.

Teilnehmerkreis:
max. 20 Studierende ab dem 3. Fachsemester (s. dazu und zu weiteren Einzelheiten die Ankündigung auf der Homepage von Professor Faßbender)

Rechtsgestaltung im Öffentlichen Recht II

Titel der Veranstaltung: Rechtsgestaltung im Öffentlichen Recht II

Art der Veranstaltung:
Vorlesung
Dozentin: RAin und FAin für Verwaltungsrecht Dr. Nadine Däumichen
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort:

Mi. 05.04.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Mi. 19.04.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Mi. 03.05.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Mi. 10.05.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Mi. 17.05.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Mi. 24.05.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Mi. 31.05.2017, 15.00 – 19.00, HS 16
Beginn: 05.04.2017
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester
Vorkenntnisse: fortgeschrittene Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts; Ein Besuch der Veranstaltung Rechtsgestaltung im Öffentlichen Recht I ist nicht zwingend erforderlich.

Inhalt: Die Veranstaltung wendet sich an Studenten mit Interesse an einer rechtsgestaltenden und damit vorausschauenden und zukunftsgerichteten Tätigkeit, im Gegensatz zu der den Studenten bekannten Subsumtion eines in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalts unter rechtliche Normen. Bei der Rechtsgestaltung handelt es sich um eine zentrale juristische Fähigkeit, die nicht nur von Notaren und Rechtsanwälten im Vertragsrecht beherrscht werden muss. Diese Fähigkeit spielt außer im Zivilrecht auch im öffentlichen Recht eine erhebliche Rolle, z.B. bei Bauvorhaben oder bei der Schaffung von Rechtsgrundlagen. In dem zweiten Teil der Veranstaltung werden u.a. Aufbau und Form von Polizeiverordnungen und kommunalen Satzungen sowie öffentlich-rechtlichen Verträgen,
insbesondere von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen anhand praktischer Beispiele behandelt. Außerdem werden mit den Studenten Grundzüge der Verhandlungspsychologie in Versuchen und Rollenspielen erarbeitet. In einem Rollenspiel sollen die Interessen der Beteiligten bei Vertragsverhandlungen durchgesetzt werden. Hierbei kann eine Bescheinigung über den Besuch einer Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen nach § 17 S. 1 SächsJAPO erworben werden.

Literatur:
Wettling, Rechtliche Gestaltung in der öffentlichen Verwaltung; Ulrici, Fallsammlung zur Rechtsgestaltung

Praxis des Bau- und Planungsrechts

Titel der Veranstaltung: Praxis des Bau- und Planungsrechts

Art der Veranstaltung: Kolloquium
Dozent: Dr. Roman Götze, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig
Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
Zeit und Ort:
Do., 04.05.2017, 11.00 – 17.00 Uhr, HS 17
Fr., 05.05.2017, 09.00 – 15.00 Uhr, HS 17
Do., 11.05.2017, 11.00 – 17.00 Uhr, HS 17
Vorkenntnisse: Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht, Grundkenntnisse im Öffentlichen Baurecht

Inhalt: Im Mittelpunkt des Kolloquiums stehen praktische Fallstudien aus dem Bau- und Planungsrecht. Die Vorlesung eignet sich somit vor allem für Studierende, die bereits Lehrveranstaltungen zum Verwaltungsrecht und Baurecht (Bauordnungs- und Bauplanungsrecht) besucht haben, aber auch für Studierende, die im Sommersemester die Vorlesung Bau- und Planungsrecht hören. Gemeinsam mit den Studierenden werden anhand konkreter Fälle die sich stellenden materiellen Fragen des Bau- und Planungsrechts herausgearbeitet und dabei zugleich die taktischen Aspekte der Fallkonstellation aus anwaltlichem Blickwinkel betrachtet. Die Teilnehmer erfahren, wie Bebauungspläne, Flächennutzungspläne oder Raumordnungspläne zu „lesen“ sind, erhalten eine konkrete Vorstellung von der praktischen Handhabung bau- und planungsrechtlicher Fälle. Natürlich werden auch die klausurtypische „Klassiker“ des Bau- und Planungsrechts (Vorhabenzulassung im unbeplanten Innenbereich und Außenbereich sowie im Umgriff von Bebauungsplänen) behandelt. Querbezüge zum Bauordnungsrecht, Immissionsschutzrecht und Recht der Erneuerbaren Energien werden – fallbezogen – hergestellt.

Literatur: Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zur selbständigen Nachbereitung werden in der Veranstaltung gegeben.

Recht der öffentlichen Unternehmen

Titel der Veranstaltung: Recht der öffentlichen Unternehmen

Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: RA Dr. Sebastian Schmuck
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Di. 9.00 – 11.00 Uhr, SR 224
Beginn: 04.04.2017
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester im SPB 2
Vorkenntnisse: Kenntnisse des Staats- und Verwaltungsrechts

Inhalt: Die Veranstaltung behandelt den Begriff des öffentlichen Unternehmens, deren historische Entwicklung, Rechtsformen, verfassungsrechtliche und einfach gesetzliche Grenzen, Sonderrecht für öffentliche Unternehmen, Kontrolle, Public Private Partnerships

Literatur: wird in der Vorlesung bekannt gegeben

Materialien

AG im Besonderen Verwaltungsrecht (Gläß)

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Besonderen Verwaltungsrecht (Schwerpunktbereich 2)

Dozent: Wiss. Mit. Dr. Anne-Christin Gläß, LL.M.Eur

Inhalt: Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf die Klausur im Schwerpunktbereich 2: Staat und Verwaltung - Umwelt, Bauen, Wirtschaft. Klausurvorbereitung insbesondere durch Fallbesprechungen und eine Übungsklausur.

Zeit und Ort:
Montag, 03.04.2017, 15:00 bis 17:00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.06
Montag, 10.04.2017, 15:00 bis 17:00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.06
Montag, 24.04.2017, 15:00 bis 17:00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.06
Montag, 08.05.2017, 15:00 bis 17:00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.06

Übungsklausur:
Es besteht die Möglichkeit der Anfertigung einer Übungsklausur. Der Sachverhalt steht ab dem 18.04.2017 zum Download bereit; eine Abgabe ist in der AG-Stunde am 24.04.17 oder spätestens am 25.04.17, direkt am Lehrstuhl (zwischen 7.00 und 11.00 Uhr im Sekretariat oder zwischen 14.00 und 18.00 Uhr bei Frau Gläß) möglich. Rückgabe und Besprechung der Klausur erfolgen in der letzten Veranstaltung am 08.05.2017.

Materialien

AG Staatsrecht II (Tänzer)

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II

Dozent: Wiss. Mit. Björn Tänzer
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2 SWS
Zeit und Ort:
Mo., 15.15 – 16.45 Uhr, S405
Teilnehmerkreis:
Studierende des 2. Fachsemesters

Inhalt: Für die Falllösung wichtige Themen der allgemeinen Grundrechtslehre sowie Aufarbeitung der Vorlesung Staatsrecht II.

Vorkenntnisse: Aktive Teilnahme an der parallel stattfindenden Veranstaltung Staatsrecht II

Hinweis: Mitzubringen sind aktuelle Gesetzestexte des Öffentlichen Rechts (GG, BVerfGG)

Materialien

AG Staatsrecht II (Wilhelm)

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II

Dozent: Wiss. Mit. Richard Wilhelm, LL.M.
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2 SWS
Zeit und Ort:
Do., 17.15 – 18.45 Uhr, S413
Teilnehmerkreis:
Studierende des 2. Fachsemesters

Inhalt: Für die Falllösung wichtige Themen der allgemeinen Grundrechtslehre sowie Aufarbeitung der Vorlesung Staatsrecht II

Vorkenntnisse: Aktive Teilnahme an der parallel stattfindenden Veranstaltung Staatsrecht II

Hinweis: Mitzubringen sind aktuelle Gesetzestexte des Öffentlichen Rechts (GG, BVerfGG)

Materialien

letzte Änderung: 03.05.2017